Sicherheit im Staate

Gestern erst kündigte Horst Seehofer an, dem Thema Sicherheit mehr Bedeutung zukommen lassen zu wollen; mehr Schuz für die Heimat. Heute lese ich, dass die CSU in Bayern zZt. versucht im Eilverfahren ein neues Polizeigesetz zu verfassen. Handgranaten, V-Männer und Ermittlungen ohne konkreten Hinweis. Klingt gruselig – ist es auch!

Denn prinzipiell ist in Deutschland der Staatsapparat durch die Gewaltenteilung so gegliedert, dass Gesetzgebung, Rechtsprechung und Ausführende Gewalt einander regulieren und ein jeweiliges Ausnutzen der Macht unmöglich machen sollen. Dies hat unter Anderem den Sinn, dass diktatorische Strukturen unterbunden werden. Konkret heißt dies, die Legislative (Bundestag) beschließt das Gesetz, die Judikative (Gericht) spricht Recht und die Exikikutive (Polizei) führt Recht aus. Jede der drei Gewalten ist auf die andere angewiesen, jede sicher die andere mit ab.

Kommt es nun, wie im Falle Bayern, zu einer umverschiebung der Macht, wackelt das ganze System. Erhält die Exikutive die Freiheit, ohne konkreten Versachtsfall zuzuschlagen, wird hierdurch die Legislative lächerlich gemacht. Ein Gesetz, dass unter dem Deckmantel des Schutzes des Volkes erlassen wird, hat so in erster Linie den Nutzen, an den Grundfesten der Demokratie zu wackeln. Was dem besorgten Bürger als Sicherheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine massive Aufgabe seiner Persönlichkeitsrechte.

Der Bürger soll beruhigt sein! Schließlich ist er, so lange er sich nach Schema F verhält, sicherer denn jeh. Hinzu kommt, dass der einfache Bürger an sich auch wenig von dem ganzen Spuk mitbekommt. Denn daran, den Entwurf , der schon ab Sommer gelten soll, im Land publik zu machen, ist Horst wenig interessiert. Recht hat er, was keiner weiß, macht keinen heiß. Zudem sagt man dem Polizeigesetz eh schon nach quasi „unlesbar“ zu sein. Praktisch, denn wenn es keiner versteht, dann kann es auch keiner kritisieren.

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