Chemnitz; #c0109

Auf der Route der Rechten verteilen Menschen kleine Ausgaben des Grundgesetzes. Ich bin entzückt von der Idee und den vielen kleinen Büchlein auf der Straße. Tragisch jetzt schon die Tatsache, dass der Mob das Gesetz, die Würde des Menschen, gleich mit Füßen treten wird. Symbolisch als auch menschlich eine Katastrophe. Dabei kann man diesezeit nicht oft genug an die Menschlichkeit, und diese einfachen Grundfesten des Zusammenlebens appellieren.

Sieht man sich die ersten 5 Artikel unserer Verfassung dann noch mal an, im Hinterkopf das was war, gruselt es einen gewaltig, wie weit Theorie und Praxis da auseinanderliegen.

Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die sog. Staatliche Gewalt hält sich hässlich zurück. Allerlei menschenverachtendes, entwürdigendes und psychisch als auch physisch Verletzendes wird nicht nur toleriert sonder geradezu davon getragen, dass der Staat fein glotzt anstatt sich einzumischen. Die Absurdität des ohnehin indiskutablen Verhaltens wird hierdurch deutlich unterstrichen und gewinnt enorm an Macht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 klingt vor dem Hintergrund der letzen Wochen wie eine Farce. Die Freiheit vieler Menschen ist durch die Bedrohung durch die Rechten massiv eingeschränkt. „Bewegt euch in Gruppen“ und „meidet bestimmte Bereiche“ sind Sätze, die sowohl als Warnung für sog. Linke als auch MigrantInnen ausgesprochen werden. Der Mob regiert. Die Meinung offen zu sagen gilt als gefährlich, die Presse wird bedroht und kann ohne Schutz kaum agieren. Die einzige Meinung, die gefahrlos verbreitet werden kann ist die braune. Denn offenbar stört es keinen Wenn Menschenverachtung und Hass regieren.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

„Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher“. Dieser elendig dumme Spruch war in den 90ern in aller Munde und spiegelt heute gut wieder, wie der Artikel 3 des Grundgesetzes heute ausgelegt wird. Gleichheit ist etwas, von dem wir in allen Bereichen des Lebens meilenweit entfernt sind. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ungerechtigkeit, beginnend mit Kinderarmut, Hatz IV, Einkommensunterschieden bis hin zur alltäglichen Diskriminierung von schlicht jedem, der nicht 0815 ist. Wenn man sich auf eins verlassen kann, dann darauf, dass man in Deutschland für jede Art von Unterschied diskriminiert und ausgegrenzt wird.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Jeder der die richtige Religion hat und sie in der richtigen Art und Weise ausüben möchte, darf dieses in den meisten Bundesländern weitestgehend ungehindert tun. Für die meisten Arten von Glauben und Weltanschauungen gilt jedoch nach wie vor: Bitte anpassen. Jüdische oder muslimische Feiertage gelten in den meisten Schulen als „Fehltage“ und werden stumpf angemahnt. An Schulen, an denen 60% der Familien muslimischen Glaubens sind, findet das große Schulfest mitten im Ramadan statt und mit Gleichheit hat das einfach mal nix zu tun.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das Internet ist voll von Hass und Verleumdung. Niemand kann seine Meinung sagen ohne angefeindet oder beleidigt zu werden. Rechtes Gedankengut, Hass und Verachtung sind allgegenwärtig und die Plattformen kommen nicht in Schwung. Die breiten Medien bieten eine Einheitsberichteratattung, ohne Inhalt, ohne Gehalt. Sog. linke Plattformen, die kritisch und objektiv berichten, werden verboten und als gefährlich eingestuft, während die Rechten Seiten laufen wie geschnitten Brot. Nichts ist hier frei, alles wird in geordneten Bahnen gehalten.

Grundgesetz. Vielleicht ist es an der Zeit sich mal wieder drauf zu berufen, denn die Idee ist ja gut. Nur eben gescheitert. Wie so viele; die Demokratie und der Sozialismus und Mc Donalds als gesunde Marke.

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