Mehr Demokratie

Das Land schreit nach mehr Demokratie und die Rechte schreit mit. Das Volk soll bestimmen, und das am besten direkt. Die Definition von Demokratie lautet „Regierungsform,bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt.“ Doch ist dies wirklich das, was die Rechtspopulisten überall auf der Welt so gewinnbringend verkaufen? Ich denke nicht.

Demokratie ist Deutschland hat eine gewisse traditionelle Last zu tragen. Zwar sind in den letzten 70 Jahren viele Wahlen durchgeführt worden und einige Parlamentarier haben gewählt, so richtig demokratisch mitbestimmt haben die Menschen jedoch wenig. Nachdem die schlimmsten Kriegsschäden beseitigt und die größte Not bezwungen waren, ging es den Menschen im Land rasch recht gut. Es gab eine stabile Mittelschicht, man hatte Arbeit, eine schöne Wohnung und für ein mal im Jahr in den Urlaub. Die Politik baute dieses System aus, langsam und statig und der Bürger war zufrieden. Die Kluft zwischen Arm und Reich war vorhanden aber nicht relevant. Man lebte gut.

Der Ruf nach Mitbestimmung kam in den späten 60ern zum ersten Mal auf. Studenenproteste, Anti-Atombewegung und schließlich der so benannte Linke Terror der RAF. Durch wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung wurde eine Niesche geschaffen. Die Linke nahm diese für sich in Anspruch, machte sich bemerkbar und bündelte die Unzufriedenen. Auch Ende der 80er entstand eine solche Niesche. „Die Mauer muss weg“, und so sollte es geschehen. Wieder war es die Unzufriedenheit, die die Menschen mobilisierte.

Heute ist die Schere zwischen Arm und Reich erschreckend weit auf. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden, viele fühlen sich existenziell bedroht. Die Politik schafft es schon lange nicht mehr, alle zufrieden zu stellen. Eine Niesche tat sich auf, eine große. Und auch dieses Mal werden die Unzutriedenen aufgefangen und gebündelt. Der Unterschied ist, dass es dieses Mal eben die Rechten sind, die den Menschen eine vermeintliche Richtung, eben eine Lösung aufzeigen. Und so lange, wie Mitte und Links keine bessere, lautere, attraktivere oder einfacherer Lösung haben, werden die Massen folgen. Rechtsradikalismus lasst sich nicht mit gutem Zurden, mit netten Worten bekämpfen. Die Alternative, und zwar nicht blau-rote, muss laut, kräftig und überzeugend sein. Eine wohl-formierte Linke, die Vertrauen schenken und Sicherheit bieten kann, die brauchen ängstliche und verunsicherte Menschen. Keine rot-blauen Hampelmänner, die selbst kaum wissen was sie wollen und leider einfach zum richtigen Zeitpunkt „Hier“ geschrien haben.

Sicherheit im Staate

Gestern erst kündigte Horst Seehofer an, dem Thema Sicherheit mehr Bedeutung zukommen lassen zu wollen; mehr Schuz für die Heimat. Heute lese ich, dass die CSU in Bayern zZt. versucht im Eilverfahren ein neues Polizeigesetz zu verfassen. Handgranaten, V-Männer und Ermittlungen ohne konkreten Hinweis. Klingt gruselig – ist es auch!

Denn prinzipiell ist in Deutschland der Staatsapparat durch die Gewaltenteilung so gegliedert, dass Gesetzgebung, Rechtsprechung und Ausführende Gewalt einander regulieren und ein jeweiliges Ausnutzen der Macht unmöglich machen sollen. Dies hat unter Anderem den Sinn, dass diktatorische Strukturen unterbunden werden. Konkret heißt dies, die Legislative (Bundestag) beschließt das Gesetz, die Judikative (Gericht) spricht Recht und die Exikikutive (Polizei) führt Recht aus. Jede der drei Gewalten ist auf die andere angewiesen, jede sicher die andere mit ab.

Kommt es nun, wie im Falle Bayern, zu einer umverschiebung der Macht, wackelt das ganze System. Erhält die Exikutive die Freiheit, ohne konkreten Versachtsfall zuzuschlagen, wird hierdurch die Legislative lächerlich gemacht. Ein Gesetz, dass unter dem Deckmantel des Schutzes des Volkes erlassen wird, hat so in erster Linie den Nutzen, an den Grundfesten der Demokratie zu wackeln. Was dem besorgten Bürger als Sicherheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine massive Aufgabe seiner Persönlichkeitsrechte.

Der Bürger soll beruhigt sein! Schließlich ist er, so lange er sich nach Schema F verhält, sicherer denn jeh. Hinzu kommt, dass der einfache Bürger an sich auch wenig von dem ganzen Spuk mitbekommt. Denn daran, den Entwurf , der schon ab Sommer gelten soll, im Land publik zu machen, ist Horst wenig interessiert. Recht hat er, was keiner weiß, macht keinen heiß. Zudem sagt man dem Polizeigesetz eh schon nach quasi „unlesbar“ zu sein. Praktisch, denn wenn es keiner versteht, dann kann es auch keiner kritisieren.

Familienrat

Das A-Hörnchen schlug vor, in Zukunft einen Familienrat zu halten. Immer Freitags!  Heute war es dann soweit, der erste Familienrat tagte, ausnahmsweise an einem Dienstag; letzten Freitag hatten wir es vergessen. 

Ich eröffnete also feierlich den Rat und fragte das A-Hörnchen, was es zu beratschlagen hätte. Er wusste nichts. Auch B- und C- Hörnchen hatten keine Themen für den Familienrat. Und dann kam das D-Hörnchen an die Reihe. Er meldete sich angestrengt und tat dann folgendes kund:“ Heute sollen alle fernsehen bei der Mittagsruhe!“ Das wichtige Thema wurde demokratisch abgestimmt und der Familienrat wurde geschlossen. Ende. 

Fernsehen. 

 

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Gestern war Tag der Pressefreiheit. Da habe ich lieber nichts geschrieben; Pressefreiheit, niedlich. Denn irgendwie ist es mit diesen Konzepten von Freiheit doch immer so, dass sie groß erdacht werden und die Politik dann nicht in der Lage ist das Konzept ‚Freiheit‘ auch umzusetzen.  

So darf man zwar alles denken, aber lange nicht alles sagen oder schreiben. Erlaubt ist, was ‚im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung‘ gestattet und genehm ist. Nicht mehr, nicht weniger und was stört kommt weg. Die Pressefreiheit betitelt vielleicht viel mehr die Freiheit des Individuums, alles zu versuchen. 

Freiheit

Hieße das aber denn nicht auch, die unangenehmen, die nicht freiheitlich- demokratischen Grundsätze zu hören, zu genehmigen und wenigstens als Aufschrei oder als Warnung zu verstehen? Also, wirklich allem Beachtung zu schenken was so eine Gesellschaft hervorbringt, alles Schöne, alles Schlechte, alles Linke, alles Rechte. Alles Kritische und alles Treue. Was wäre das ganz, was wäre das ehrlich; was wäre das aufwendig. 

Weil wenn es so wäre, dann müssten man ja zu all dem eine Meinung bilden, zu all dem Stellung beziehen und akzeptieren, dass es all diese Meinungen gibt, in unserer schönen Demokratie. Und das ginge ja kaum. Denn wer soll sich denn mit allerlei kritischen Geschwätz rumschlagen und es ernsthaft bedenken und besprechen. Das kann ja keiner schaffen. So also bleibt es bei der sogenannten Pressefreiheit der freiheitlich demokratischen Grundordnung , die alles zeigt was schön ist, was treu ist und gern auch mal was schlecht ist. Nämlich um dann schnell zu zeigen, was man dagegen getan hat; 

versteht sich.