Wir wählen den Kreiskönig

Heute wird gewählt; in Europa aber auch im schönen Stadtstaat Bremen. In mir löst diese Wahl vielfältige Kontroversen aus. Keine der zur Wahl stehenden Parteien stellt mich ganz und gar zufrieden, nur wenige – oder sagen wir eine oder zwei – decken wenigstens einen Teil meiner Belange ab. Zu der allgemeinen Unzufriedenheit gesellt sich jedoch die Angst vor den Braunen; was wird die afd in Bremen machen, wie stark werden sie? Ich rechne mit dem Schlimmsten, hoffe das Beste und sehe mit bangen Augen nach Rom. Alles kann wichtig sein, wer weiß wie knapp es wird. Wer weiß wie wichtig die Stimme jedes Einzelnen wird, was im Vorfeld wen wodurch beeinflusst..?

Vergangene Nacht kam es in Bremen zu Ausschreitungen. Schaufenster gingen zu Bruch, das Pflaster wurde angehoben, Farbbeutel geworfen. Auch die Polizei wurde angegriffen, es kam zu Verletzten. Heute morgen ist das Geschrei groß. „Das waren die Linken!!“ keift das Netz, „die Radikalen, die Zecken!“, heißt es da und der braune Mob kocht. Andere Stimmen erinnern sich noch gut an den Kantholz-Skandal vom Januar diesen Jahres. „Das waren die Linken“, hieß es auch da und am Ende waren die Nazis einfach Nazis, das Kantholz nicht da und die Linken vollkommen unschuldig an der abartig reißerischen Aktion. Waren es also heut Nacht die Braunen selbst, die Randale am Eck machten, das braue Feuer noch mal ordentlich anfachten, um sich selbst in die Karten zu spielen? Ich kann mir das vorstellen und hoffe und bange weiter. Die Presse hält sich seltsam bedeckt jedenfalls. Denn obwohl es zu Festnahmen kam, die die Motivation der Aktion doch irgendwie lokalisieren können müssten, schweigen sie. Kein Öl ins Feuer zu gießen scheint die Devise; aber in welches? Zumindest das braune brennt lichterloh!

Wir werden gleich wählen gehen; alle zusammen. Die Hörnchen fragen 1000 Fragen und wir erklären alles, die Demokratie, die verschiedenen Windrichtungen und den Wert der Mitbestimmung. Das D-Hörnchen fasst es gut zusammen: „Im Kindergarten wählen wir immer den Kreiskönig (im Morgenkreis) und der darf dann das Lied und den Tischspruch bestimmen!“.

Liebe Leute, geht wählen! Wählt um euer Leben; um eure Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte! Wählen zu dürfen ist ein Privileg, das wir nicht verpokern sollten. Und die afd ist keine Alternative, die heißt nur so!!

Wenn die Rechten immer rechter werden

In Ungarn wurde gewählt, und wieder ist ein rassistischer Idion mehr am Drücker. Die deutschen Medien sprechen nüchtern: „Die AFD jubelt, die SPD zeigt sich entrüstete. Die CDU ist gespalten und rät zur Vorsicht.“ Und im Prinzip ist damit wieder einmal alles gesagt. Die Nazis bejubeln die Nazis, soweit so gut. Die Linke, was also in diesem Fall die SPD darstellten muss, ist entrüstet und tut zunächst mal nichts und die Mitte, hier also die CDU, mahnt zaghaft.

Das Verhältnis von links und rechts, von politisch aktiv oppositionell zu politisch träge, hat sich massiv verschoben. Während die CDU vor wenigen Jahren noch der rechte Innenlappen war, ist sie heute deutlich mittig angesiedelt. Dies liegt jedoch nicht an einer Veränderung der Programme der CDU sondern an dem allgemeinen Rechtsruck. Alles schiebt sich, bei Beibehaltung der alten Phrasen, eine Spur nach links. So erschafft man schleichend Toleranz und sorgt dafür, dass die ursprüngliche Linke am linken Außenrand dümpelt; nicht salonfähig und mit der neuen Rolle scheinbar überfordert.

Die Masse fährt mit, freut sich über die kleinsten Schritte. Wie sehr ein großer Teil schon abgestumpft ist, fällt kaum auf. Rassismus wird geduldet, Wettern gegen Fremde ist inzwischen voll normal. Mehrfach täglich ist man mit Platten und vollkommen unreflektiertem rassistischem Inhalt konfrontiert und das schlimmste: Keinen stört’s! Ein bisschen Jammern, ein bisschen Fürchten, das gehört zum guten Ton. Es ist grauenhaft.

Ich will das nicht mehr. Wo bleibt denn der Linksruck? Wann werden die Reste des Linken Außenlappens wieder wach und beginnen sich der soganennten neuen Mitte entgegenzustellen? Ich für meinen Teil höre nicht auf zu reden. An jeder Supermarktkasse, in der Kita und auch sonst überall. Ich dulde keine Rassismen, und hoffe weiter. Denn wenn auch die letzten Linken anfangen zu schweigen anstatt laut zu sein, dann …

ist bald die CDU links.

Mehr Demokratie

Das Land schreit nach mehr Demokratie und die Rechte schreit mit. Das Volk soll bestimmen, und das am besten direkt. Die Definition von Demokratie lautet „Regierungsform,bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt.“ Doch ist dies wirklich das, was die Rechtspopulisten überall auf der Welt so gewinnbringend verkaufen? Ich denke nicht.

Demokratie ist Deutschland hat eine gewisse traditionelle Last zu tragen. Zwar sind in den letzten 70 Jahren viele Wahlen durchgeführt worden und einige Parlamentarier haben gewählt, so richtig demokratisch mitbestimmt haben die Menschen jedoch wenig. Nachdem die schlimmsten Kriegsschäden beseitigt und die größte Not bezwungen waren, ging es den Menschen im Land rasch recht gut. Es gab eine stabile Mittelschicht, man hatte Arbeit, eine schöne Wohnung und für ein mal im Jahr in den Urlaub. Die Politik baute dieses System aus, langsam und statig und der Bürger war zufrieden. Die Kluft zwischen Arm und Reich war vorhanden aber nicht relevant. Man lebte gut.

Der Ruf nach Mitbestimmung kam in den späten 60ern zum ersten Mal auf. Studenenproteste, Anti-Atombewegung und schließlich der so benannte Linke Terror der RAF. Durch wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung wurde eine Niesche geschaffen. Die Linke nahm diese für sich in Anspruch, machte sich bemerkbar und bündelte die Unzufriedenen. Auch Ende der 80er entstand eine solche Niesche. „Die Mauer muss weg“, und so sollte es geschehen. Wieder war es die Unzufriedenheit, die die Menschen mobilisierte.

Heute ist die Schere zwischen Arm und Reich erschreckend weit auf. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden, viele fühlen sich existenziell bedroht. Die Politik schafft es schon lange nicht mehr, alle zufrieden zu stellen. Eine Niesche tat sich auf, eine große. Und auch dieses Mal werden die Unzutriedenen aufgefangen und gebündelt. Der Unterschied ist, dass es dieses Mal eben die Rechten sind, die den Menschen eine vermeintliche Richtung, eben eine Lösung aufzeigen. Und so lange, wie Mitte und Links keine bessere, lautere, attraktivere oder einfacherer Lösung haben, werden die Massen folgen. Rechtsradikalismus lasst sich nicht mit gutem Zurden, mit netten Worten bekämpfen. Die Alternative, und zwar nicht blau-rote, muss laut, kräftig und überzeugend sein. Eine wohl-formierte Linke, die Vertrauen schenken und Sicherheit bieten kann, die brauchen ängstliche und verunsicherte Menschen. Keine rot-blauen Hampelmänner, die selbst kaum wissen was sie wollen und leider einfach zum richtigen Zeitpunkt „Hier“ geschrien haben.

Done that

Der 24.9. fällt dieses Jahr auf einen Sonntag. Zu dämlich, denn Sonntags habe ich keine Lust zur Wahl zu gehen. Gut, dass man das alles vorher weiß und sich somit frühzeitig um Briefwahl bemühen kann. Heute ist es also erledigt, die Wahl getroffen. Links ist es geworden, die Entscheidung fiel vor allem mit dem Gedanken vielleicht etwas zum Überschreiten der 5% beitragen zu können. Viele kleine Linke Parteien sind am Ende kein Segen füreinander, ein großes Gutes wäre sinniger. 

Und irgendwo dort beginnt auch das doofe ganze. Wenn alle das wählen, was Sinn macht, eben die Parei, die am ehesten über 5% kommt, sind die anderen erst recht chancenlos. Zersplittern sich die Stimmen aber zu sehr, haben die vielen Kleinst-Parteien keine Chance. Es ist verzwickt. 

Besinnen wir uns einen Moment auf’s wesentliche: Geht wählen! Jede Stimme zählt, und ich befürchte dieses Jahr mehr denn jeh. Wählt! Wählt rot, rosa, grün und im Notfall sogar schwarz. Wählt von mir aus die Veganer Partei oder Biebeltreue Christen – aber wählt!! Wählt euch um Kopf und Kragen, wählt was das Zeug hält.  Erhebt euch gegen rechts und lässt dem braunen Mob keinen Millimeter, keine Stimme, kein Prozent!