Wir wählen den Kreiskönig

Heute wird gewählt; in Europa aber auch im schönen Stadtstaat Bremen. In mir löst diese Wahl vielfältige Kontroversen aus. Keine der zur Wahl stehenden Parteien stellt mich ganz und gar zufrieden, nur wenige – oder sagen wir eine oder zwei – decken wenigstens einen Teil meiner Belange ab. Zu der allgemeinen Unzufriedenheit gesellt sich jedoch die Angst vor den Braunen; was wird die afd in Bremen machen, wie stark werden sie? Ich rechne mit dem Schlimmsten, hoffe das Beste und sehe mit bangen Augen nach Rom. Alles kann wichtig sein, wer weiß wie knapp es wird. Wer weiß wie wichtig die Stimme jedes Einzelnen wird, was im Vorfeld wen wodurch beeinflusst..?

Vergangene Nacht kam es in Bremen zu Ausschreitungen. Schaufenster gingen zu Bruch, das Pflaster wurde angehoben, Farbbeutel geworfen. Auch die Polizei wurde angegriffen, es kam zu Verletzten. Heute morgen ist das Geschrei groß. „Das waren die Linken!!“ keift das Netz, „die Radikalen, die Zecken!“, heißt es da und der braune Mob kocht. Andere Stimmen erinnern sich noch gut an den Kantholz-Skandal vom Januar diesen Jahres. „Das waren die Linken“, hieß es auch da und am Ende waren die Nazis einfach Nazis, das Kantholz nicht da und die Linken vollkommen unschuldig an der abartig reißerischen Aktion. Waren es also heut Nacht die Braunen selbst, die Randale am Eck machten, das braue Feuer noch mal ordentlich anfachten, um sich selbst in die Karten zu spielen? Ich kann mir das vorstellen und hoffe und bange weiter. Die Presse hält sich seltsam bedeckt jedenfalls. Denn obwohl es zu Festnahmen kam, die die Motivation der Aktion doch irgendwie lokalisieren können müssten, schweigen sie. Kein Öl ins Feuer zu gießen scheint die Devise; aber in welches? Zumindest das braune brennt lichterloh!

Wir werden gleich wählen gehen; alle zusammen. Die Hörnchen fragen 1000 Fragen und wir erklären alles, die Demokratie, die verschiedenen Windrichtungen und den Wert der Mitbestimmung. Das D-Hörnchen fasst es gut zusammen: „Im Kindergarten wählen wir immer den Kreiskönig (im Morgenkreis) und der darf dann das Lied und den Tischspruch bestimmen!“.

Liebe Leute, geht wählen! Wählt um euer Leben; um eure Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte! Wählen zu dürfen ist ein Privileg, das wir nicht verpokern sollten. Und die afd ist keine Alternative, die heißt nur so!!

Tag der Arbeit

Der 1. Mai ist der Kampftag des Proletariats, der Tag, an dem Arbeitnehmer für Ihre Rechte kämpfen und auf ihre Situation aufmerksam machen. Während ich in meiner Jugend regelmäßig und immer laut demonstriert habe, ist mir die Sache in den letzten Jahren abhandenkommen. Die großen Gewerkschaften sind nicht meins, das wofür die Kämpfen, vor allem aber die Wege und Mittel, sind der Sache oft unangemessen. Der Fokus auf den Einzelnen und die Nöte der verschiedensten Menschen sind meiner Meinung nach verloren gegangen.

Dennoch machten wir uns heute auf um das Geschehen zu bestaunen. Die Autonomen liegen mit Trommeln und Musik, die Gewerkschaften ebenso – nur ohne Trommeln. Außerdem besuchten wir das ein links-autonomes Strassenfest. Überall begleiteten und Flyer, Transpis und Infostände; ins Besondere beim A-Hörnchen kamen Fragen auf und so sprachen wir. Zunächst über den 1. Mai, über Arbeit, über Identifikation. Wir sprachen über soziale Gerechtigkeit, über Sinn und vor allem Unsinn der Harz IV Reformen. Wir sprachen über Feminismus- und Genderthemen und natürlich über Faschismus und Rassismus. Wir beguckten die Stände der verschiedenen Parteien und Gruppierungen und fanden für jedes der genannten Probleme etwas oder jemanden. Wie ein Flickenteppich standen sie alle da. Mit all ihren Forderungen und Visionen, Mittal ihrer berechtigten Kritik.

Ja, eigentlich wollen sie alle das gleiche; viele zumindest. Menschenwürdig leben, friedlich miteinander. Akzeptanz der eigenen Lebensweise und möglichst viel Selbstbestimmung. Leider geht dies, nämlich die gemeinsamen Themen, viel zu sehr verloren. Ins besondere im Segment der Parteien und Gewerkschaften ist es ein großes „alle gegen alle“, jeder kann alles, vor allem aber besser. Nur eins bringt uns das nicht – weiter! Die Grundlage des Miteinanders ist die Akzeptanz. Gift hingegen sind Fremdbestimmung, Unterdrückung, Diskriminierung und Konkurrenz. Anstatt sich nach wie vor gegenseitig zu beweisen, wir anders man ist, müssen endlich alle zusammen stehen um etwas zu bewegen.

Denn eins steht fest: Das einzige was unter keinen Umständen toleriert werden kann ist die Intoleranz. Mit der ist es am Ende so, dass man sich an ihr die Zähne ausbeißt. Gegen Intoleranz helfen keine Argumente. Intoleranz ist ein Symptom mangelnder Empathie in Verbindung mit Angst. Was neu ist, was man nicht versteht und nicht einschätzen kann, das macht Angst. Also ist die einzige Lösung es schlecht zu finden, böse und gruselig. Das einzige was hier helfen kann ist jeden Tag Vielfältigkeit vorzuleben, überall zu demonstrieren wie divers der Begriff „gut“ ist und dass „anders“ noch lange kein Ausschlußkriterium ist. Ob das dann hilft? Warscheinlich nicht, aber ich stelle es mir angenehmer vor als weiter „alle gegen alle“ zu spielen.

Nazis sind scheiße!

An der Straße stand eben ein Auto. Grau mattiert. Unter den schmalen Scheinwerfern waren Aufkleber angebracht, die fließendes Blut zeigten. Links und rechts vom Kennzeichen klebten Eiserne Kreuze, auf der Motorhaube war ebenfalls ein nobles, als Edelstahl gefertigtes Exemplar. Am Rückspiegel hing der Wimpel irgendeiner Vereinigung, Runen zieren das Konterfei. Das Kennzeichen enthielt viele Hs udn achten; wohl das Maximum, das seit dem Verbot bestimmter Kombinationen, zu bekommen ist. Das Auto wirkte ganz ohne Halter schwer bedrohlich.

Das A-Hörnchen sah es genau an, fragte dann, ob das nicht verboten sei. Ich verneinte und erklärte, dass ich es jedoch entsetzlich fände und am liebsten drauf pinkeln würde. A-Hörnchen nickte verständig und sah sich um. „Zu viele Leute! Autos anzupinkeln ist ja leider verboten.“ Hilflos starrten wir den Blech-gewordenen Ausdruck von Hass und Menschenverachtung an, sinnierten darüber, dass ja auch keiner was tut. Nach ein paar Minuten schloss das A-Hörnchen den Moment mit der Feststellung, dass er in Zukunft IMMER „Scheißverein“-Aufkleber mitnehmen werde. Man weiß ja nie.

Früher, in meiner frühen Sturm- und Drangphase, fanden wir es hoch revolutionär und sinnig den Mercedessen die Sterne abzubrechen. Mercedes fahren Bonzen, Bonzen sind Kapitalisten und Kapitalisten sind scheisse. Es war so einfach… Heute fahre ich selber Benz, bin kein Kapitalist und so sicher wie eh und jeh, dass ich Nazis auch in 20, 25, 50 und 100 Jahren noch scheiße finden werde.

Der Chemnitz-Effekt

Die taz stellt heute die Frage, ob es durch die Ereignisse in Chemnitz vor einem Monat einen Anstieg rechtsradikaler Gewald gibt. Die Zahlen sprechen dafür, aber kann das sein? Aus psychologischer Sicht gibt es zwei Phänomene, die die These deutlich untermauern.

Zunächst muss die Gewöhnung angesprochen werden. Der Mensch gewöhnt sich recht schnell an alles und ist in der Lage blitzschnell Toleranzen aufzubauen – nicht gegenüber fremden Menschen, das ist wahr. Aber, gegenüber Verhalensweisen und Gegebenheiten, die er zwar nicht ganz überblickt aber dennoch ganz ok findet. Rechte Gewalt fällt klar in diesem Themenkomplex. Sie hat stattgefunden, es ist nichts schlimmes passiert, also war es ok. So simpel arbeitet das Gehirn, so simpel ist die Gesellschaft aufgebaut. Dieser einfache Mechanismus der Abstumpfung funktioniert tadellos, zum Beispiel auch im Falle häuslicher Gewalt, bei Seitensprüngen oder dem „blau machen“ im Job. Jede geglückte Aktion legitimiert die darauf folgende und damit das Gesamtkonzept. Die enorme Medienwirksamkeit der Rechten Gewalt in Chemnitz hat zwar auch zu einer beachtlichen Welle von links Geführt, warscheinlich aber hat sie auch mächtig abgestumpft.

An zweiter Stelle möchte ich den „Werther Effekt“ nennen. Der Werther Effekt ist ein Phänomen, dass seine Wurzeln im 18. Jahrhundert hat. 1774 veröffentlicht Goethe die „Leiden des jungen Werthers“, ein Drama, in dem sich ein junger Mann aus Liebeskummer das Leben nimmt. Das Buch wurde ein großer Erfolg, leider wurde bald deutlich, dass auch die Anzahl der Suizide junger Männer rapide zunahm. Viele der Suizidalen kopierten sogar den im Buch beschriebenen Suizid, so dass der Verdacht aufkam, dass die Suizide in direkter Verbindung zum Bich stehen. Mit der Zeit sich etablierte sich der Begriff des Werther-Effektes. Heute gilt es, von Suiziden in den Medien so wenig wie möglich kund zu tun, um mögliche Nachahmer zu vermeiden. Die Methode gilt als bewährt. Tatsächlich aber sind es nicht nur Suizide, die Menschen dazu animieren etwas nachzumachen, es sind auch zahllose andere Ereignisse, auf die dies zutrifft. Wichtig ist auch hier der große Erfolg einer Sache – so wie in Chemnitz! Die Gewalt, das Entsetzten, die große mediale Aufmerksamkeit; all das ist ein großer Anreiz für die, die zwar an sich nicht radikal sind aber sich die Aufmerksamkeit wünschen. Denn die Nachahmer vereint in der Regel weniger die Überzeugung an der Sache als die Gier nach Aufmerksamkeit.

Was also tun? Möglich wäre es, die mediale Ausschlachtung einzudämmen und die Motivation derer, die genau das suchen zu minimieren. Außerdem würde eine geringere Präsenz in den Medien auch die Abstumpfung geringer halten. Wichtig ist, dass ich nicht davon spreche die Dinge totzuschweigen oder zu ignorieren. Nur darf die Berichterstattung nicht aufgeblasen, blutrünstig und allzu theatralisch sein. Nüchterne Fakten, bewertet und gemessen am gesunden Menschenverstand und den Werten des Zusammenlebens, reichen aus um zu informieren und ein Bild zu verschaffen. Ein Mord wird nicht grausamer dadurch, dass beschrieben wird, wieviele Liter Blut in welchem Radius verteilt waren. Auch der genaue Tathergang, minuziöse Aufstellungen und Fotos dienen nicht der Aufklärung der Masse sondern sind klar reißerisch angelegt und dienen einem ganz anderen Herren. Wie so oft gilt ganz klar: Weniger ist mehr!

Wohin

Heute Nacht im Traum verließen wir Deutschland. Wir hatten Angst und wollten das Überleben unserer Kinder sicherstellen. Ich weiß nicht wohin wir gingen, aber es war gut dort. Wir saßen friedlich im Garten, aßen Kuchen und die Kinder spielten. Wir waren geflohen vor den Nazis.

Nach dem Aufwachen war ich konfus und irgehdwie nagte in meinem Hinterkopf die Erkenntnis, dass dieser Traum vielleicht so real wir noch nie war. Denn bisher trieb mich nichts ernsthaft davon. Ich mag die Stadt in der ich wohne, die Menschen mit denen ich lebe. Aber ich mag es auch meine Meinung zu sagen, frei zu leben und meine Kinder in Sicherheit groß zu ziehen. Wird das immer so möglich sein?

Für mich als Single wäre die Sache klar. Kampf, zur Not im Untergrund. Schon immer hatte ich einen Hang zu radikalen Lösungen und es wäre klar wie Kloßbrühe, dass ich dem braunen Mob mein Leben nicht überlassen würde. Ulrike Meinhof ließ einst ihre Kinder zurück um für die Sache zu kämpfen – nicht mein Weg. Ich habe diese vier kleinen Menschen in die Welt gesetzt um ihnen alles mitzugeben was sie brauchen, um sie zu starken Individuen zu erziehen, die die Welt verändern können. Dafür brauchen Sie Mama und einen Raum, in dem sie sich frei entwickeln können.

Noch kann man hier gut leben, noch ist es ok. Und wenn dann nicht mehr, wo soll man dann hin? Die Karte der Welt ist erschreckend braun geworden, und erschreckend klein. Bedenkt man dann mit, dass ich irgehdwie arbeiten können muss ist es plötzlich erschreckend. Ich denke ich beginne heute mal nen Sprachkurs.

Isländisch.

Nazi-Karussell

Ein Mann stirbt auf einem Spielplatz an einem Herzinfarkt, es gab Streit, andere Männer und eine Frau waren außerdem anwesend, so sagt man. Das ist tragisch, es ist ein Mensch gestorben. Es lässt die Frage nach Vorerkrankungen des Verstorbenen offen, viel mehr eigentlich nich. Färbt man die Geschichte aber mit ausreichend Side-Poltt ein, so zum Beispiel den Begriffen „Deutscher“ oder „Afghane“, nimmt das ganze eine akute Wendung und treibt abermals einen tobenden Mob auf die Straße. Gestern Chemnitz, heute Köthen. Nazis gibt es überall.

Köthen in Sachen-Anhalt ist dieses mal der Ort des Geschehens. „Trauende“ Nazis laufend Parolen schreiend durch die Straßen, begutachtet von der Polizei – und bestimmt den führenden Politikern, denn die werden ja ab morgen wieder sagen, dass da gar nix war. Was ist denn nur los? Grad dreht es so schnell, das Nazi-Karussell. Und trotz der großartigen Proteste gehen den Hass, für das friedliche Miteinander und die Tolleranz, bleibt nach dem heutigen Abend wieder ein Gefühl der Angst, der Ohnmacht und zu wenig eins der Hoffnung.

Man! Menschen sind Menschen, Grenzen sind künstlich und ändern nichts an der Tatsache, dass wir am Ende alle total gleich sind. Mensch. Manche netter manche weniger, manche schlau manche weniger. Manche kleiner, manche großer, dicke dünne helle dunkle haarige glatte lustige grummelige .. Mensch eben. Fuck off, scheiss egal. Hört doch bitte auf so dumm zu sein und habt euch lieb. Wir könnten es so gut miteinander haben.

Eine Schande.

„Es gab keine Hetzjagt“, so behauptet zumindest Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und negiert auch den „Mob“ sowie die Progrome. Vorbei an den Berichten attackierter Journalisten, vorbei an Videomaterial und den Aussagen hunderter Menschen rief er noch dazu auf die Ereignisse nicht überzudramatisieren und kein falsches Urteil zu fällen.

Eine Schande wie ich finde. Die Ereignisse der vergangenen Tage waren, warscheinlich nicht nur für mich persönlich, ein Einschnitt. Die Intensität, in der Hass öffentlich gelebt wurde, hat unfassbar zugenommen. Die Instrumentalisierung eines Todesfalles und die bizarre Inszenierung der Rechten war erschreckend und beinahe entwaffnend dreist. Zu erleben, dass derartiges Verhalten von Polizei und Staat toleriert wird, war traurig und beängstigend zugleich. Zudem hat innerhalb weniger Tage eine Verschiebung der Werte stattgefunden; wer kein Nazi ist, ist Links. Die gesamte politische Mitte und damit das Selbstverständnis für ein menschliches Miteinander ist scheinbar aufgehoben, denn wer die einfachsten Grundrechte fordert, der ist ein Aktivist und damit potentiell gefährlich.

Neben der Verleumdung der Ereignisse und ihrer Auswirkungen, erschreckt mich auch die implizite Bezichtigung der Opfer, gelogen zu haben. Mensch die angegriffen wurden, Mensch die gejagt und schwer diskriminiert wurden, werden durch die Verleugnungen von Herrn Kretschmer der Lüge bezichtigt und schlicht nicht ernst genommen. Hass, Progrom und Gewalt sind deutliche Symptome einer kranken Gesellschaft und können von der Regierung gar nicht ernst genug genommen werden. Herr Kretschmer, da stimmt was nicht! In Sachsen, in Deutschland und in ihrer Wahrnehmung!

Jean Paul Marat

„Was wäre ich ein guter Marat geworden! Ich könnte den ganzen Tag in der Badewanne sitzen und von der Revolution sprechen.“

Das sagte ich eben, als ich zu faul zum Aufstehen, danieder lag und den Kopf so sehr voller Flausen hatte. Jean Paul Marat lebte von 1743 bis 1793, er war Mediziner, Naturwissenschaftler, Schriftsteller und Revolutionär. Er veröffentlichte verschiedene Zeitungen zu Zeiten der Französischen Revolution, war Mitbegründer des ersten Justizgesetzes und immer ein Kämpfer für den einfachen Mann des dritten Standes. Entschieden ging er im Sinne der Revolution vor, kämpfte für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; teilweise, so sagt man, über alle Grenzen hinaus. So sei er der Initiator einiger großen Massaker in französischen Gefängnissen gewesen, bei denen tausende Revolutionsgegner zu Tode kamen.

Marat litt an einer chronischen Hauterkrankung, der Skofulose. Unerträglicher Juckreiz und Entstellungen machten ihn das Leben schwer. Wirklich zur Ruhe kam er in der Badewanne, in der er viel Zeit verbrachte. Dort verfasste er viele seiner Schriften, dachte und empfing sogar Besuch. 1794 wurde er von der Revolutionsgegnerin Charlotte Corday in der Badewanne seines Hauses ermordet. Sowohl Marat als auch die wenig später guillotinierte Corday gingen als Märtyer in die Geschichte ein.

Ich mag die Geschichten um Marat, weil sie die eines Radikalen sind, die eines großen Denkers und die eines Mannes, der anderes war. Auch heute braucht es Menschen an Orten, an denen sie gut sind. Menschen, die sich entwickeln können, die die Zeit und die Ruhe haben großes zu denken und ihren Geist einzusetzen. Und ja, vielleicht wiederholt sich die Geschichte – vielleicht muss es aber ja nicht die von Deutschland 1938 sein. Wie wäre es denn mit viel Solidarität und Kraft das Wirken von 1799 nachzudenken und Freiheit Gleichheit und Brüderlichkeit wieder zu Grundfesten des menschlichen Miteinanders zu machen?

Anmerkung: Ich spreche mich nicht bedingungslos für all das aus, was während der Französischen Revolution stattgefunden hat, imme dann wenn Menschen sterben, geht es mir entschieden zu weit. Dennoch mag ich den Gedanken der Solidarität und trage ihn gern weiter. Gemeinsam sind wir alle besser als jeder für sich.

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.

Chemnitz; #c0109

Auf der Route der Rechten verteilen Menschen kleine Ausgaben des Grundgesetzes. Ich bin entzückt von der Idee und den vielen kleinen Büchlein auf der Straße. Tragisch jetzt schon die Tatsache, dass der Mob das Gesetz, die Würde des Menschen, gleich mit Füßen treten wird. Symbolisch als auch menschlich eine Katastrophe. Dabei kann man diesezeit nicht oft genug an die Menschlichkeit, und diese einfachen Grundfesten des Zusammenlebens appellieren.

Sieht man sich die ersten 5 Artikel unserer Verfassung dann noch mal an, im Hinterkopf das was war, gruselt es einen gewaltig, wie weit Theorie und Praxis da auseinanderliegen.

Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die sog. Staatliche Gewalt hält sich hässlich zurück. Allerlei menschenverachtendes, entwürdigendes und psychisch als auch physisch Verletzendes wird nicht nur toleriert sonder geradezu davon getragen, dass der Staat fein glotzt anstatt sich einzumischen. Die Absurdität des ohnehin indiskutablen Verhaltens wird hierdurch deutlich unterstrichen und gewinnt enorm an Macht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 2 klingt vor dem Hintergrund der letzen Wochen wie eine Farce. Die Freiheit vieler Menschen ist durch die Bedrohung durch die Rechten massiv eingeschränkt. „Bewegt euch in Gruppen“ und „meidet bestimmte Bereiche“ sind Sätze, die sowohl als Warnung für sog. Linke als auch MigrantInnen ausgesprochen werden. Der Mob regiert. Die Meinung offen zu sagen gilt als gefährlich, die Presse wird bedroht und kann ohne Schutz kaum agieren. Die einzige Meinung, die gefahrlos verbreitet werden kann ist die braune. Denn offenbar stört es keinen Wenn Menschenverachtung und Hass regieren.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

„Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher“. Dieser elendig dumme Spruch war in den 90ern in aller Munde und spiegelt heute gut wieder, wie der Artikel 3 des Grundgesetzes heute ausgelegt wird. Gleichheit ist etwas, von dem wir in allen Bereichen des Lebens meilenweit entfernt sind. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ungerechtigkeit, beginnend mit Kinderarmut, Hatz IV, Einkommensunterschieden bis hin zur alltäglichen Diskriminierung von schlicht jedem, der nicht 0815 ist. Wenn man sich auf eins verlassen kann, dann darauf, dass man in Deutschland für jede Art von Unterschied diskriminiert und ausgegrenzt wird.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Jeder der die richtige Religion hat und sie in der richtigen Art und Weise ausüben möchte, darf dieses in den meisten Bundesländern weitestgehend ungehindert tun. Für die meisten Arten von Glauben und Weltanschauungen gilt jedoch nach wie vor: Bitte anpassen. Jüdische oder muslimische Feiertage gelten in den meisten Schulen als „Fehltage“ und werden stumpf angemahnt. An Schulen, an denen 60% der Familien muslimischen Glaubens sind, findet das große Schulfest mitten im Ramadan statt und mit Gleichheit hat das einfach mal nix zu tun.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das Internet ist voll von Hass und Verleumdung. Niemand kann seine Meinung sagen ohne angefeindet oder beleidigt zu werden. Rechtes Gedankengut, Hass und Verachtung sind allgegenwärtig und die Plattformen kommen nicht in Schwung. Die breiten Medien bieten eine Einheitsberichteratattung, ohne Inhalt, ohne Gehalt. Sog. linke Plattformen, die kritisch und objektiv berichten, werden verboten und als gefährlich eingestuft, während die Rechten Seiten laufen wie geschnitten Brot. Nichts ist hier frei, alles wird in geordneten Bahnen gehalten.

Grundgesetz. Vielleicht ist es an der Zeit sich mal wieder drauf zu berufen, denn die Idee ist ja gut. Nur eben gescheitert. Wie so viele; die Demokratie und der Sozialismus und Mc Donalds als gesunde Marke.